14.02.17 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:
Der Rat der Stadt Remscheid beschließt:
- Die Verwaltung gründet einen „Arbeitskreis zur Förderung der Elektromobilität in Remscheid“, unter Beteiligung der städtischen Töchter Stadtwerke Remscheid (inkl. PSR, EWR), TBR sowie der GEWAG.
- Der zu gründende Arbeitskreis verfolgt mindestens die folgenden Ziele:
- Konzeptionierung geeigneter und auf einander abgestimmter Förderinstrumente und Dienstleistungsangebote zur Nachfrage-Aktivierung und zur Förderung der Nutzung von Elektromobilität im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich.
- Entwicklung eines städtischen Konzepts für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur im öffentlichen Raum, welches das Prinzip der Bedarfsorientierung und das Ziel der Nachfrageaktivierung gleichermaßen berücksichtigt.
- Entwicklung von Leitlinien zur Berücksichtigung der Belange und des Ausbaus der Elektromobilität bei zukünftigen Planungen und Projekten im Rahmen der Stadtentwicklung.
- Der Rat und seine Ausschüsse sind in geeigneter Weise zu beteiligen und einmal jährlich über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu unterrichten.